"Bauchschmerzen"?!

Wilhelm Wiggenhagen - 22.01.2010

„Keine kreativen Impulse“ habe es seitens der Stadtspitze seit Einbringung des Haushalts gegeben. Und kreative Lösungen zur Finanzlage unserer Stadt seien von mir auch nicht gekommen.
Mit diesen Aussagen beginnt der an mich gerichtete Offene Brief von Frau Schöneberg zur „dramatischen finanziellen Lage unserer Stadt.“
„Bauchschmerzen“ habe sie, wenn „das Heben der Stillen Reserven , die eine Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt über die Gründung einer Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) nur suggerieren, alles sein soll.“

Bereits wenige Tage nach der Übernahme des Bürgermeisteramtes hatte ich die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe und Rene Röspel angeschrieben und mehr als unmissverständlich im Zusammenhang mit den Steuersparplänen der Bundesregierung auf die seinerzeitige „desolate“ und - so schien es jedenfalls – „hoffnungslose“ Finanzsituation der Stadt Ennepetal hingewiesen.
Schon mein Vorgänger im Amt hatte dem Rat der Stadt im Juni 2009 eine Liste mit „Grausamkeiten“ vorgelegt, die angepackt werden müssen (ich wiederhole: müssen), wenn die Stadt Ennepetal gezwungen sein sollte, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Diese - seinerzeit schon in Abstimmung mit mir - erstellte „Horrorliste“ enthielt Punkte wie z.B. Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Beiträgen für Musikschule, Kindergärten usw., Senkung des Unterhaltungsstandards bei Straßen und städt. Gebäuden, Schließung von Schulen oder des platsch. Insgesamt müsse das freiwillige Leistungsspektrum, also das, was die Stadt Ennepetal immer von den anderen Städten abgehoben habe, fast auf Null gesetzt werden. Und selbst dann seien die entstandenen Finanzlöcher nicht richtig zu schließen, so die Quintessenz der damaligen Vorlage.

Den Offenen Brief von Frau Schöneberg habe ich vorgestern im Hauptausschuss öffentlich beantwortet und darauf hingewiesen – wie sollte es in diesem Falle auch anders sein –, dass ich ganz anderer Meinung bin.
Es mutet schon mehr als merkwürdig an, wenn Frau Schöneberg in Kenntnis all der o.g. Tatsachen ernsthaft den Verzicht auf die Aufstellung von Wahlplakattafeln zum Mittelpunkt ihres Briefes macht. Frau Kollegin! Das können wir gerne bei der Landtagswahl praktizieren, allein die Materialkosten bringen fast 1000,- €. Betriebswirtschaftlich betrachtet sparen wir dabei sicher auch noch ein paar weitere tausend €. Klar, viel Wenig gibt ein Viel, und ich habe nichts dagegen, wenn Sie dies als „Ihren Einsparungserfolg“ feiern wollen.

Ich werde mich aber bei meinem weiteren Vorgehen nicht vom Bauch leiten lassen. Damit helfe ich der Stadt nicht, denn „Bauchschmerzen“ allein sind ein schlechter Ratgeber. Und im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung, dass die Verwaltung unter meiner Führung sehr kreative Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes unterbreitet hat. Und so lade ich Sie ein, zusammen mit mir den Weg zu beschreiten, der uns hilft, zum jetzigen Zeitpunkt ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Oder wollen Sie ohne Not und ganz bewusst die Ennepetalerinnen und Ennepetaler den mglw. undifferenzierten Sparvorschlägen eines Sparkommissars aussetzen?
Die von mir favorisierte kreative Lösungsmöglichkeit der Gründung einer AÖR bereitet Ihnen „Bauchschmerzen“. Für mich ist diese AÖR die legale und für jedermann nachvollziehbare Möglichkeit, ein Haushaltssicherungskonzept in diesem und im nächsten Jahr zu vermeiden und somit handlungsfähig zu bleiben.

Ihre „Sorge um Ennepetal“ kann doch nicht den Blick dafür verklärt haben, dass sich das Gewerbesteuersoll für 2010 jetzt schon sehr dem Haushaltsansatz nähert, was ein Indiz dafür ist, dass es wirklich wieder aufwärts geht. Diese Einschätzung haben verschiedene Gewerbesteuerzahler in persönlichen Gesprächen mit mir schon Ende letzten Jahres geäußert, und ich hatte Sie im übrigen auch darüber informiert. Es ist also nicht mehr ganz so „hoffnungslos“, wie es uns noch vor wenigen Monaten erschien und ich wünsche mir, dass auch Sie erkennen oder endlich zu erkennen geben, wie wichtig es für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass so lange wie möglich ein Haushaltssicherungskonzept vermieden wird.
Wenn nicht, dann geht es möglicherweise - notfalls - auch ohne Sie, Frau Kollegin!
Persönlich würde ich das bedauern!

Nur am Rande: Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung habe ich in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Sparvorschlägen erarbeitet, die Sie in den Etatberatungen der Fachausschüsse von uns vorgelegt bekommen. Insbesondere die Entwürfe der Wirtschaftspläne unserer städtischen Eigenbetriebe empfehle ich dabei Ihrer besonderen Aufmerksamkeit.


Wilhelm Wiggenhagen