"Mit mir nicht, Herr Hüsgen!",

Wilhelm Wiggenhagen - 15.01.2010

dachte ich gestern Morgen, als ich den Antrag des Ratsmitgliedes der NPD im Rat der Stadt Ennepetal auf meinem Tisch vorfand, den Sie in vollem Wortlaut auf der Seite „Wir Ennepetaler“ im Internet nachlesen können. Er muss nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung in der Sitzung des Hauptausschusses am 19. 01. 2010 vorgelegt und beraten werden; letztlich auch in der Sitzung des Rates am 21. 01. 2010. In beiden Sitzungen wird er zumindest vorliegen und für Sie als Zuhörer zugänglich sein. Zu meinen Aufgaben als gewählter Bürgermeister gehört es, alle Anträge weiterzuleiten und an Gesetz und Recht werde ich mich halten. Ich behalte mir aber auch eine eigene Meinung vor und deshalb die nachfolgenden Ausführungen.

Die NPD beantragt tatsächlich, einen sogenannten „Reintegrationsrat“ zu bilden und erläutert in einem für mich fragwürdigen Schreibstil, dass „dieses aus Vertretern derzeit in Ennepetal ansässiger ausländischer Volksgruppen zu bildende Gemium in Zusammenarbeit mit der zu schaffenden Stelle eines kommunalen Ausländerrückführungsbeauftragten zur Koordination der Rückkehr derzeit hier lebender Ausländer in ihre Heimatstaaten und deren dortiger Reintegration“ dienen soll.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Ennepetal. Angesichts eines solchen Begehrens können und dürfen wir uns aktuell politisch nicht über die Frage, ob ein Integrationsrat gebildet werden soll oder nicht streiten und insofern auseinander dividieren lassen. So wichtig die Frage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass wir uns gemeinsam und einmütig gegen diese Hetze und Propaganda gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern zur Wehr setzen. Dieser Antrag sollte eine ihm entsprechende (kurze und eindeutige) Behandlung erfahren.
Ich schlage vor, ihn in Bausch und Bogen abzulehnen und die weitere Beratung und eventuelle Beschlussfassung zum Integrationsrat bzw. –ausschuss dann unbelastet von dem diesem Antrag inne wohnenden Gedankengut fortzuführen.

Wilhelm Wiggenhagen